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Neukirch: Landtag muss Politik für die Menschen verständlich machen

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Debatte zur neuen Geschäftsordnung des Landtags: Landtag muss Politik für die Menschen verständlich machen - Regeln der Demokratie achten und Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim denunzieren

 

Der Landtag muss nach Auffassung der SPD-Fraktion Vorbild für die politische Debatte und die demokratische Kultur in Sachsen sein. Das machte Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags deutlich.

„Natürlich gehört auch Streit zur demokratischen Auseinandersetzung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der verbunden ist mit der Bereitschaft, demokratische Verfahren zu achten. Die dann zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen dürfen hernach nicht als illegitim denunziert werden. Die Anerkennung dieser grundlegenden demokratischen Regeln ist das, was wir als parlamentarische Kultur definieren.“

„Wir machen die Arbeit des Landtags und demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter“, so Neukirch mit Blick auf die neue Geschäftsordnung des Landtags. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass  Ausschüsse künftig teilweise öffentlich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Regelungen zum Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern beitragen, die sich mit Petitionen an den Landtag wenden.

„Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren“, betonte Dagmar Neukirch. „Das sei eine besondere Herausforderung in der jetzigen Zeit.“